KategorieEuropatria

110. Stiftungsfest „Save-the-Date“

Couleurkarte Vorderseite

Couleurkarte Rückseite

60. Geburtstag der EU und 15 Jahre Euro

Es ist beeindruckend, was für hochkarätige Leute wir wieder zu Gast auf unserer Bude haben durften!

Nach der Eröffnung durch unseren Senior Bbr. Merkur und die Senior der Arcadia, führte uns Dr. Wolfgang Böhm, Ressortleiter Europa bei „die Presse“ durch den Abend. Es waren spannende Gäste, wie Dr. Karl Aiginger, Gründer der Querdenkerplattform Wien-Europa und Direktor des WIFO, Julia Bachtrögler, Ökonomin an der WU mit Forschungsschwerpunkt europäische Integration, Dr. Claus Raidl, Präsident der österreichischen Nationalbank und Dr. Josef Taus, ehem. Kanzlerkandidat, ehem. Bundesparteiobmann und Wirtschaftsexperte. Uns wurden nicht nur anregende Gedanken mit auf den Weg gegeben, sondern wir konnten ebenfalls einiges an Wissen mitnehmen. Im Anschluss war es möglich die ein, oder anderen Fragen aus dem Publikum zu stellen.

Ein wirklich gelungener Abend auf hohem Niveau!

vlnr. Bbr. Merkur, Dr. Josef Taus, Dr. Karl Aiginger, Dr. Wolfgang Böhm, Julia Bachtrögler, Senior der Arcadia, Dr Claus Raidl

vlnr. Bbr. Merkur, Dr. Josef Taus, Dr. Karl Aiginger, Dr. Wolfgang Böhm, Julia Bachtrögler, Senior der Arcadia, Dr. Claus Raidl

Zu Besuch in der Ukrainischen Botschaft

Ein wieder hochinteressanter Programmpunkt des Sommersemesters war der Besuch in der ukrainischen Botschaft. Am 18. April sorgten über 30 Rugen für einen starken Auftritt in der Botschaft. Neben aufschlussreichem Wissen über die Geschichte der Ukraine wurden uns im Zusammenhang damit die Hintergründe der Krise vermittelt. Dazu empfing uns der Botschafter S.E. Dr. Oleksander Scherba höchstpersönlich und bescherte uns einen spannenden und lehrreichen Abend. Nach dem Vortrag und einer Fragerunde durften wir im Anschluss die ukrainische Gastfreundschaft bei einem gemütlichen Ausklang genießen.

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Die Kompetenzen der europäischen Kommission

Immer wieder herrlich ist es Bbr. Dr. cer. Whiskey zu lauschen. Und dieses mal eröffnet er mit einem Impulsreferat über die Kompetenzen der europäischen Kommission den ersten Europacorner des Sommersemesters.

Auch dieses Semester wird die Tradition aufrecht erhalten, einmal im Monat den europäische Gedankenaustausch mit unserer Freundschaftsverbindung Arcadia und interessierten Europäern abzuhalten.

Man darf sich schon auf den nächsten Europacorner freuen, der am 5. April zum Thema „Nationalismus im Mantel des Populismus“ von Bbr. Heisenberg gestaltet wird.

Bbr. Dr. cer. Whiskey begeistert mit interessanten Impulsen

Bbr. Dr. cer. Whiskey begeistert mit interessanten Impulsen

 

Nachbericht EC „Europäische Integration: Austauschnetzwerke und good/best practice Dialoge“

Beim Europacorner im Mai durften die begeisterten Europäer unter uns tiefere Einblicke in die Welt der nationalen und europäischen Netzwerke im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (MHH) bekommen. Diesmal geladen:

Kartellbruder Mag. Michael Girardi v/o Thomas v. Aquin, seit Gründung der Integrationssektion im Juni 2013 Abteilungsleiter für „Grundsatzangelegenheiten Integration“ im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

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Gespannt wurden die Ausführungen des Vortragenden mitverfolgt

Was hält die EU in puncto Integration für Gremien und Austauschnetzwerke bereit?

Das europäische Migrationsnetzwerk z. Bsp. sammelt Berichte über die Aspekte der Migration in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Haben sich Integrationspraktiken einmal bewährt, so werden diese über das so genannte NCPI Netzwerk (Nationale Kontaktpunkte für Integration) ausgetauscht. Um den Herausforderungen in Sachen Integration gerecht werden zu können, dürfen natürlich auch entsprechende monetäre Mittel nicht fehlen, wir sprechen vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), zu dem Österreich einen Betrag von 1.7 Mio. Euro beisteuert.

Auf österreichischer Ebene wurde vom Innenministerium ein nationaler Aktionsplan für Integration im Jänner 2010 ins Leben gerufen: 7 Handlungsfelder gemeinsam mit einem unabhängigen Expertenrat für Integration:

Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales, Interkultureller Dialog, Sport und Freizeit, Wohnen und die regionale Dimension der Integration.

Bislang handelt es sich jedoch bei vielen dieser Gremien und Aktionspläne um unverbindliche richtungsweisende Vorschläge. Die Herausforderung  der Zukunft wird sein, verpflichtendes europaweites Regelwerk zu schaffen und sich der zentralen Ansätze der Migration weiter bewusst zu werden, wonach Deutsch/Bildung/ Arbeit und Werte die Schlüssel zur Integration waren und nach wie vor sind.

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Senior Bbr. Ludovicus & Vortragender Kbr. Thomas v. Aquin

VE: „Religion und Gewalt. Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“

Wie es in der Planung eines Semesters vorkommt: es ergeben sich manchmal auch spontane Gelegenheiten, Veranstaltungen anzubahnen, so geschehen beim Smalltalk zum Thema „Religion und Gewalt. Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“.

Geladen: Der Rektor des österreichischen Hospizes in Jerusalem, Cbr. MMag. Markus Stephan Bugnyar v/o Balduin.

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Vortragender Cbr. Balduin

An diesem Abend durften wir einen faszinierenden Einblick in die Welt des Schmelztiegels der Religionen bekommen: die Stadt Jerusalem, Zentrum der drei großen monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam. Allen voran haben wir uns im Zuge dessen mit der schwierigen Frage auseinandergesetzt, wie Gewalt und Religion denn miteinander in Verbindung stehen. Sehr interessant war es für die Nichttheologen unter uns, die Sichtweise eines Experten unter einem theologisch-philosophischen Zugang dargelegt zu bekommen. Am Schluss der Diskussion sind wir darin übereingekommen, dass man religiöse Gewalt immer im historischen Kontext sehen muss. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sich die Gewalt einer Religion gegen eine andere richtet und eine Art Zwangsmissionierung oder -bekehrung stattfindet. In Anbetracht der jüngsten Anschläge von Brüssel wäre es ein Leichtes, Islam mit den Termini hasserfüllt, gewalttätig und bedrohlich gleichzusetzen.

Spätestens nach diesem wissenschaftlichen Abend ist allen Mitdiskutanten aber klar geworden, dass solch eine Sichtweise keineswegs gerechtfertigt erscheint.

 

An dieser Stelle sei recht herzlich zur nächsten Diskussion auf der Bude Rugiae geladen, dem Smalltalk mit Frau Claudia Gamon MSc, Abgeordnete zum Nationalrat zum Thema „Erfahrungen aus dem Alltag einer Nationalratsabgeordneten“.

Nachbericht EC „Wege nach Europa“

Der Europacorner vom 13. Jänner dieses Jahres war sicherlich einer der bewegendsten bis dato. Als ob wir mit diesem Europacorner schicksalshaft thematisch vorweggenommen hätten, was Europa dieses Jahr bewegen wird, Menschen aus Kriegsländern und ihre Schicksale.

Auch 2016 gegenwärtiger denn je, die große Flüchtlingswelle. Dr. René Botsili-Bosilo hat uns an seinem persönlichen „Weg nach Europa“ aus seiner Heimat, dem Kongo, Teil haben lassen. Die Zuhörer bekamen interessante wie gleichsam bedrückende Schilderungen der Geschichte des Kongo. Die Kolonialzeit unter dem belgischen König Leopold II. hat tiefe Wunden im Land hinterlassen, die hiesige Bevölkerung wurde teils versklavt und die Bodenschätze des Landes für die eigene belgische Wirtschaft herangezogen. 1960 im Zuge der zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen wuchs auch im Kongo der Druck nach staatlicher Selbstbestimmung, dies führte schließlich zu dessen Unabhängigkeit im Jahre 1960. 1965 wurde die junge Republik durch einen Machtputsch aus der Führungsriege auf die Probe gestellt. Diese korrupte Diktatur hielt immerhin bis in die späten 90er Jahre, wo im  Zuge des Völkermordes in Ruanda die kongolesische Regierung gestürzt wurde. Es dauerte nicht lange und der Streit flammte 1998 von Neuem auf, ein Stellungskrieg zwischen dem Kongo und den verfeindeten Parteien des Nachbarlandes Ruanda, ein Bürgerkrieg, zeichnete sich ab. In eben jene Zeit fällt die Schulzeit von unserem lieben Cartellbruder Pelé.

Plötzlich  und unerwartet wurde sein Vater während dieses Bürgerkrieges im Jahre 1997 erschossen. Gemeinsam mit seinen 10 Geschwistern und seiner schwangeren Mutter musste er in den Dschungel fliehen. Während dieser Kriegswirren gelang es Pelé unter falschem Vorwand mit einem Militärflugzeug in die Hauptstadt Kinshasa zu gelangen, wo er seine Maturaprüfung im Jahre 1999 ablegen konnte.

Anfang der 00er Jahre konnte Pelé Kontakt zu seiner Tante in Kärnten herstellen und so seine Fühler Richtung in Richtung Uni Graz auszustrecken. Im Herbst 2004 kam Pelé schließlich nach Österreich, wo er schließlich mit dem Vorstudium beginnen konnte und im Anschluss für das Studium der Humanmedizin inskribierte und selbiges erfolgreich abschloss. Derzeit absolviert Cbr. Pelé seinen Turnus.

Seine besondere Vision, sein großes Ziel: seine ärztlichen Fähigkeiten zukünftig in seinem Heimatland einsetzen und bei der Errichtung eines Gesundheitszentrums aktiv mitarbeiten.

Mittlerweile hat sich der Kongo zu einem demokratisch regierten Land entwickelt, das sich noch im demokratischen Formungsprozess befindet, die Regierung ist seit 2012 im Amt.

EC Wege nach Europa

Nachbericht EC „Ungarn zwischen Rechtspopulismus und Lügenpresse“

Der Europacorner am 9. Dezember 2015 stand ganz unter dem Titel „Ungarn zwischen Rechtspopulismus und Lügenpresse“, ein Thema, das wohl nicht nur die Gemüter der Teilnehmer an diesem Abend bewegte.

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Viktor Orban und seine Partei regieren Ungarn nun seit knapp einem halben Jahrzehnt. Gestützt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, betreibt Orban unzweifelhaft eine multidimensionale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und versucht sein Land auch im internationalen Umfeld neu zu positionieren. Eine Tatsache, die ihn und seine Regierung zu der  wahrscheinlich am meisten kritisierten, aber auch am meisten diskutierten Führung Europas gemacht hat.
In internationalem Rampenlicht stand das Land nicht nur wegen Verfassungsänderungen oder Gesetzesabsegnungen, die den Vorwurf der Etablierung eines autokratischen Staates einbrachten, sondern vor allem die jüngsten Ereignisse rund um die seit dem Sommer anhaltenden Flüchtlingskrise, die Ungarn Grenzzäune errichten und mit anderen umstrittenen Instrumenten zur Krisenbewältigung aufhören ließ.
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Der Ungarn- Kenner David Huszti, Bakk. schilderte seine Sichtweise der Dinge und erklärte, wie die ungarische Politik „tickt“, wovon sie angetrieben wird und wie die jüngsten Ereignisse zu bewerten sind. Spätestens an dieser Stelle wurde ersichtlich, dass sich ein Thema immer von verschiedenen Seiten beleuchten lässt und dass es niemals nur die eine, sondern vielmehr verschiedene gleichwertige „Wahrheiten“ gibt- eine Tatsache, die ebenso das ambivalente Verhältnis zwischen Medien und Politik prägt.
Dies sorgte für viel Gesprächsstoff- hierbei fanden sowohl Zuspruch, als auch Meinungsverschiedenheiten reichlich Platz.

 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Vision oder Illusion?

Es ist nicht zu leugnen: Die Welt wird immer stärker durch regionale Krisenherde geprägt, die sich auch vor „der europäischen Haustür“ befinden – eine Tatsache, die sich uns spätestens seit der nicht abreißenden Flüchtlingswelle ins Bewusstsein gebrannt hat.

Nicht von ungefähr wird von der EU deshalb die Übernahme weltpolitischer Verantwortung erwartet. Ihre bislang auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stützte sich vor allem auf die Mittel der Diplomatie, des Handels und der humanitären Hilfe, wie Universitätsprofessor Dr. Paul Luif, am ersten Europacorner des Wintersemesters 2015/16 zu berichten wusste. Die hinter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union stehende Ratio ist einleuchtend: Nur gemeinsam haben die EU-Mitgliedstaaten spürbares internationales Gewicht- je größer die Einigkeit und die Kohärenz des EU-Außenhandelns und – agierens desto größer die Handlungsfähigkeit der EU.

Dabei hat die EU gar keine Wahl: Sie ist allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ein „globaler Akteur“. Damit sie auf internationaler Bühne aber nicht nur als wirtschaftlicher Riese angesehen und als vermeintlich politischer Zwerg übersehen wird, ist eine starke und effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von ganz zentraler Bedeutung. Der Jurist und Politologe Luif, der seine Forschungsschwerpunkte in ebendiesem Gebiet hat, sprach in diesem Kontext von verschiedenen Problemen, die einen Konsens im gemeinsamen Handeln aller 28 Mitgliedsländern verhindern, obgleich diese dazu verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was im Widerspruch zur GASP stehen würde.

Vor allem der Verzicht auf Souveränität in außenpolitischen Agenden erschwert die Übertragung von Kompetenzen; unterschiedliche wirtschaftliche Interessen wären ebenso Auslöser für mangelnden Konsens. Im Falle Österreichs ist es die Neutralitätsklausel, die eine vollständige, unabdingbare Beteiligung an der GASP aufgrund der in ihr festgehaltenem Szenario an verpflichtendem militärischem Beistand unmöglich macht. Erhebliche Divergenzen im Abstimmungsverhalten der EU- Mitgliedsländer bei UN- Generalversammlungen, die Prof. Luif ausgewertet hatte, konnten uns dabei die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet anschaulich machen.

Ob die GASP auf diplomatische Verhandlungsgeschicke beschränkt bleibt oder sich wieder zivile oder gar militärische Aktionen (wie dies u.a. im Bosnienkrieg geschah) zutrauen wird, wird sich, wie das Schlussresümee der abendlichen Diskussion lautete, zeigen. Als einheitlicher Akteur aufzutreten erscheint allerdings angesichts der vielen und auch unmittelbar Europa betreffenden Konfliktherde als unverzichtbar.

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Vertrag von Lissabon – Vertrag der Veränderungen?

Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Das rasche Anwachsen der EU spätestens mit der Osterweiterung 2004 machte ein neues Vertragswerk erforderlich, damit der Staatenverbund handlungsfähig bleibt. Das Wissen über die konkreten Auswirkungen ist dabei wenig ausgeprägt, die Meinungen zu den vorgenommenen und nicht vorgenommenen Änderungen gehen auseinander.

Katrin Forstner (Arc), die derzeit das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften absolviert und an Projekten der JKU Linz und an einschlägigen internationalen Tagungen mitwirkt, stellte beim 12. Europacorner am 10. Juni den Vertrag von Lissabon vor. Sie sprach an, dass der Lissabon-Vertrag als Verfassung geplant war, allein diese Begrifflichkeit vielen aber zu weit gegangen war. Die EU-Verfassung wurde also beschlossen, aber nie ratifiziert. Stattdessen trat eine leicht abgeschwächte Form, bei der vor allem EU-Symbole gestrichen und leichte Veränderungen in den Abstimmungsmodi vorgenommen wurden, in Kraft. Das Drei-Säulen-Modell wurde abgeschafft und neu geregelt, welche Aufgaben der EU, welche den Mitgliedsstaaten, und welche Aufgaben beiden zukommen. Diese Aufgabenteilung folgt dem Schema der Subsidiarität.

Starkes Parlament, direkte Bürgerbeteiligung
Der Lissabon-Vertrag hat die Aufgaben EU-Parlaments gestärkt und die Abstimmungsverhältnisse im Rat neu festgelegt. Außerdem wurden die Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein neuer diplomatischer Dienst der EU eingeführt. Ein weiteres Novum ist die europäische Bürgerinitiative, mit der eine Million an Unterzeichnern (laut Eurostat hatte die EU Anfang 2014 knapp 507 Millionen Einwohner) die Kommission auffordern können, einen Rechtsakt vorzuschlagen. „Bei der Bürgerbeteiligung ist Lissabon sicher der weitestgehende Vertrag“, resümierte die Vortragende.

Auswirkungen auf das Strafrecht?
Forstner, deren Schwerpunkt eigentlich im Strafrecht liegt, sprach auch dieses Themengebiet an, das nicht in den europäischen Kompetenzbereich fällt. Dennoch gebe es Bestrebungen zu Harmonisierung und Kooperation in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich auch als wirkungsvoll bewährt hätten. Als Beispiele nannte sie etwa den europäischen Haftbefehl. Es dürften jedoch keine Richtlinien, die auf Bürger wirken, ohne Transformation in nationales Recht umgesetzt werden. Das führe dazu, dass es wenig Neuerungen im Kriminalstrafrecht gebe, dieses vielmehr eine Festschreibung der bisherigen Praxis darstelle. Beim Blick in die Zukunft sei mit Einführung eines europäischen Staatsanwalts zu rechnen, auch wenn es noch ein schwieriger Weg bis dorthin sei.

Ausblick und Auftrag
Beim letzten Europacorner im Studienjahr 2014/15 kamen auch einige Stichworte zur Sprache, die zukünftige Auflagen des Veranstaltungsformats beschäftigen werden. Das Freihandelsabkommen TTIP wurde angesprochen, Fragen nach Aufgaben und Arbeitsweise der europäischen Polizeibehörde Europol tauchten auf und über Teilhabe der Bürger am politischen Prozess und europäische Demokratisierung wurde nachgedacht.