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Nachbericht EC „TTIP: Todesstoß für Europas Kultur oder Chance für neues Wachstum?“

Die politische Idee von TTIP ist eigentlich ganz einfach und bestechend: zwei im globalen Vergleich hochentwickelte und integrierte Wirtschaftsräume schließen sich zusammen, wohlgemerkt ein Raum von rund 800 Millionen Verbrauchern – mit freiem Handel, gemeinsamen Standards und Investorenschutz.IMG_3042

Warum ist die Kritik an solch einer Vorstellung so groß?

Dies und Anderes erläuterte uns Dkfm Dr. Walter Sonnleitner am zweiten Europacorner des Wintersemesters 2015/16, bei dem viele Interessierte ihre Fragen, Einwände und Ansichten einbringen konnten.index

Die Kritik richtet sich in erster Linie an die mangelnde Transparenz, die an den Tag gelegt würde, doch solle nicht vergessen werden, dass auch in der europäischen, wie heimischen Politik Gesetze einfach durchgewinkt werden würden, ohne dass dabei von der Gesellschaft Einsprüche erhoben werden, meinte der langjährig als Wirtschaftsjournalist tätige Sonnleitner.index1

Inhaltlich richte sich Kritik an vor allem eine befürchtete Paralleljustiz durch Schadenersatzklagen vor privaten Schiedsgerichten und an die unterschiedlichen Rechtssysteme im Verbraucherschutz, die auf unterschiedlichen Ausgangspunkten basiere. Außerdem ist zu befürchten, dass Arbeitnehmerrechte durch eine Angleichung an niedrigere US-Standards ausgehöhlt werden könnten; dass die EU unter Druck geraten könnte, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen und dass Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln sinken könnten. Die leider berühmt gewordenen Chlorhühner aus den USA, Hormonfleisch oder mit Wachstumschips versehene Masttiere könnten unsere heimischen Bio- Produkte gefährden, indem die USA in der EU schlechte Qualität billig (zumal Fleisch in den USA um 40% billiger sei), während die EU in den USA hochwertige Qualität mit großer Wahrscheinlichkeit teuer verkaufen könnte. Dass das mit Chlor gereinigte Hühnerfleisch vielleicht lediglich einen von möglichen kulturellen Unterschieden ausmache, wurde als nicht unberechtigter Einwand erhoben. Dass es in den USA allerdings kein Tierschutzgesetz für Nutztiere gäbe und auch kaum Kontrollen in den Schlachthöfen, schockierte dann doch.

Man erwartet bei einem umfassenden Freihandelsabkommen, dass das reale BIP der EU im Jahr 2027 um etwa 0,5 Prozentpunkte höher liegen wird. „Doch wem genau kommen diese zugute?“, fragte Walter Sonnleitner in die Runde.

Dass TTIP neue Chancen für die Industrie schaffe, sei unzweifelhaft, doch genauso sei die Verdrängung der Industrie durch das Gewerbe, einem wahrscheinlichen Verlust der heimischen Qualität und zu guter Letzt der Durchsetzung des Marktes sicher: denn nicht am Papier, sondern in der Realität werden schlussendlich nur Angebot und Nachfrage Tatsachen schaffen.index2

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Vision oder Illusion?

Es ist nicht zu leugnen: Die Welt wird immer stärker durch regionale Krisenherde geprägt, die sich auch vor „der europäischen Haustür“ befinden – eine Tatsache, die sich uns spätestens seit der nicht abreißenden Flüchtlingswelle ins Bewusstsein gebrannt hat.

Nicht von ungefähr wird von der EU deshalb die Übernahme weltpolitischer Verantwortung erwartet. Ihre bislang auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stützte sich vor allem auf die Mittel der Diplomatie, des Handels und der humanitären Hilfe, wie Universitätsprofessor Dr. Paul Luif, am ersten Europacorner des Wintersemesters 2015/16 zu berichten wusste. Die hinter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union stehende Ratio ist einleuchtend: Nur gemeinsam haben die EU-Mitgliedstaaten spürbares internationales Gewicht- je größer die Einigkeit und die Kohärenz des EU-Außenhandelns und – agierens desto größer die Handlungsfähigkeit der EU.

Dabei hat die EU gar keine Wahl: Sie ist allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ein „globaler Akteur“. Damit sie auf internationaler Bühne aber nicht nur als wirtschaftlicher Riese angesehen und als vermeintlich politischer Zwerg übersehen wird, ist eine starke und effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von ganz zentraler Bedeutung. Der Jurist und Politologe Luif, der seine Forschungsschwerpunkte in ebendiesem Gebiet hat, sprach in diesem Kontext von verschiedenen Problemen, die einen Konsens im gemeinsamen Handeln aller 28 Mitgliedsländern verhindern, obgleich diese dazu verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was im Widerspruch zur GASP stehen würde.

Vor allem der Verzicht auf Souveränität in außenpolitischen Agenden erschwert die Übertragung von Kompetenzen; unterschiedliche wirtschaftliche Interessen wären ebenso Auslöser für mangelnden Konsens. Im Falle Österreichs ist es die Neutralitätsklausel, die eine vollständige, unabdingbare Beteiligung an der GASP aufgrund der in ihr festgehaltenem Szenario an verpflichtendem militärischem Beistand unmöglich macht. Erhebliche Divergenzen im Abstimmungsverhalten der EU- Mitgliedsländer bei UN- Generalversammlungen, die Prof. Luif ausgewertet hatte, konnten uns dabei die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet anschaulich machen.

Ob die GASP auf diplomatische Verhandlungsgeschicke beschränkt bleibt oder sich wieder zivile oder gar militärische Aktionen (wie dies u.a. im Bosnienkrieg geschah) zutrauen wird, wird sich, wie das Schlussresümee der abendlichen Diskussion lautete, zeigen. Als einheitlicher Akteur aufzutreten erscheint allerdings angesichts der vielen und auch unmittelbar Europa betreffenden Konfliktherde als unverzichtbar.

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