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Vertrag von Lissabon – Vertrag der Veränderungen?

Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Das rasche Anwachsen der EU spätestens mit der Osterweiterung 2004 machte ein neues Vertragswerk erforderlich, damit der Staatenverbund handlungsfähig bleibt. Das Wissen über die konkreten Auswirkungen ist dabei wenig ausgeprägt, die Meinungen zu den vorgenommenen und nicht vorgenommenen Änderungen gehen auseinander.

Katrin Forstner (Arc), die derzeit das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften absolviert und an Projekten der JKU Linz und an einschlägigen internationalen Tagungen mitwirkt, stellte beim 12. Europacorner am 10. Juni den Vertrag von Lissabon vor. Sie sprach an, dass der Lissabon-Vertrag als Verfassung geplant war, allein diese Begrifflichkeit vielen aber zu weit gegangen war. Die EU-Verfassung wurde also beschlossen, aber nie ratifiziert. Stattdessen trat eine leicht abgeschwächte Form, bei der vor allem EU-Symbole gestrichen und leichte Veränderungen in den Abstimmungsmodi vorgenommen wurden, in Kraft. Das Drei-Säulen-Modell wurde abgeschafft und neu geregelt, welche Aufgaben der EU, welche den Mitgliedsstaaten, und welche Aufgaben beiden zukommen. Diese Aufgabenteilung folgt dem Schema der Subsidiarität.

Starkes Parlament, direkte Bürgerbeteiligung
Der Lissabon-Vertrag hat die Aufgaben EU-Parlaments gestärkt und die Abstimmungsverhältnisse im Rat neu festgelegt. Außerdem wurden die Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein neuer diplomatischer Dienst der EU eingeführt. Ein weiteres Novum ist die europäische Bürgerinitiative, mit der eine Million an Unterzeichnern (laut Eurostat hatte die EU Anfang 2014 knapp 507 Millionen Einwohner) die Kommission auffordern können, einen Rechtsakt vorzuschlagen. „Bei der Bürgerbeteiligung ist Lissabon sicher der weitestgehende Vertrag“, resümierte die Vortragende.

Auswirkungen auf das Strafrecht?
Forstner, deren Schwerpunkt eigentlich im Strafrecht liegt, sprach auch dieses Themengebiet an, das nicht in den europäischen Kompetenzbereich fällt. Dennoch gebe es Bestrebungen zu Harmonisierung und Kooperation in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich auch als wirkungsvoll bewährt hätten. Als Beispiele nannte sie etwa den europäischen Haftbefehl. Es dürften jedoch keine Richtlinien, die auf Bürger wirken, ohne Transformation in nationales Recht umgesetzt werden. Das führe dazu, dass es wenig Neuerungen im Kriminalstrafrecht gebe, dieses vielmehr eine Festschreibung der bisherigen Praxis darstelle. Beim Blick in die Zukunft sei mit Einführung eines europäischen Staatsanwalts zu rechnen, auch wenn es noch ein schwieriger Weg bis dorthin sei.

Ausblick und Auftrag
Beim letzten Europacorner im Studienjahr 2014/15 kamen auch einige Stichworte zur Sprache, die zukünftige Auflagen des Veranstaltungsformats beschäftigen werden. Das Freihandelsabkommen TTIP wurde angesprochen, Fragen nach Aufgaben und Arbeitsweise der europäischen Polizeibehörde Europol tauchten auf und über Teilhabe der Bürger am politischen Prozess und europäische Demokratisierung wurde nachgedacht.

EU-Institutionen: Ratschläge und Orientierung

Die Institutionen und damit die zentralen Schaltstellen der Europäischen Union erscheinen den meisten Bürgerinnen und Bürgern auf den ersten Blick kompliziert und undurchschaubar. So konnten manch Unklarheiten auch unter den am 11. Europacorner anwesenden Teilnehmern aus dem Weg geräumt werden.
Dass dies zwar ein trockenes Thema darstelle, sei ihm bewusst, erklärte der Vortragende Ewald Salzger, aber ein Überblick sei dennoch von essentieller Bedeutung für das Verstehen der zentralen Mechanismen der EU.
Das politische System der Europäischen Union unterscheidet sich ganz deutlich von jenen der Nationalstaaten – eine Tatsache, die erst mit der Erläuterung der Aufgaben und Zuständigkeiten der jeweiligen Organe ins Auge fällt. Die einzelnen Kompetenzen waren allerdings nicht von Beginn an festgeschrieben, vielmehr kristallisierten sie sich erst im Laufe der Geschichte, geprägt von Reformverträgen, Vertragsänderungen und Demokratisierungsschüben heraus.

Der Vortragende Ewald Salzger (Rg) erklärt die EU - Institutionen

 

Allgemeine politische Richtung
„Er gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“, heißt es im Vertragstext über den Europäischen Rat. Unter Donald Tusk, dem derzeitigen Ratspräsidenten, treten die Staats- und Regierungschefs zusammen, um zu entscheiden, welche Themen für die nächsten Jahre maßgebend sein sollen.
Die Gefahr der Verwechslung mit dem Rat der Europäischen Union, der das wichtigste gesetzgebende Organ darstellt und in den jeweiligen Ratsformationen tagt, droht immer wieder, auch an diesem Abend.

Bbr. Whiskey erläutert seinen Standpunkt

 

Initiativmonopol
Die „Hüterin der Verträge“, wie die Kommission oft genannt wird, nimmt eine besondere Stellung innerhalb des Institutionengefüges ein: Sie vertritt und wahrt nicht nur die Interessen der ganzen EU, sondern vertritt diese auch auf internationaler Bühne, überwacht die Strategien der Politikbereiche der EU und ihre Durchsetzung.
Vor allem aber hat sie das Initiativmonopol inne. Sie darf als einzige der Institutionen Vorschläge für neue Rechtsvorschriften machen, Rat und das Parlament können einen Vorschlag lediglich abändern. Das bringt auch Kritik mit sich.
Angesichts dieses großen Umfangs an Aufgaben überraschte es die Runde allerdings dann doch, dass die Kommission etwa genauso viele Beamte beschäftigt wie die Stadt Wien.

Alle anwesenden Teilnehmer des Europacorners hören gespannt dem Vortrag zu

 

Vom Berater zum Mitgesetzgeber
Jenes Organ, das wohl die größte Aufwertung hinsichtlich seiner Rechte erfahren hat, ist das Europäische Parlament. Gegründet 1952 als beratendes Gremium, gewann es seit den 1970er Jahren stetig an Bedeutung, wobei die 1979 erstmals stattfindende Direktwahl einen Meilenstein hinsichtlich ihrer Demokratisierung darstellte.
Dass das Parlament über zwei Standorte verfügt – Straßburg und Brüssel, wurde ebenso diskutiert, wie der Einfluss der EP-Wahlen auf die Ernennung des Kommissionspräsidenten.

Der Laptop ist für jeden Vortragenden unersätzlich

 

Die fortschreitende Integration brachte eine kontinuierliche Veränderung der Institutionen mit sich – eine Entwicklung, die sich auch in Zukunft nicht aufhalten lässt.
Eine weitere Demokratisierung der Union und eine Ausweitung der institutionellen Kompetenzen neben einer gleichzeitigen Bewahrung der Handlungsfähigkeit trotz weiterer Erweiterungsrunden wird die Europäische Union in ein Spannungsfeld von Zielvorstellungen bringen. Sie werden es allerdings wert sein, war das Resümee.