März 2015
Mo Di Mi Do Fr Sa So
« Jan   Apr »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Month März 2015

Europäische Agrarpolitik am Prüfstand

Europäische Agrarförderung am Prüfstand

Wie funktioniert die „Gemeinsame Agrarpolitik“? Warum wird die Landwirtschaft so stark von der EU gefördert? Wer profitiert von europäischen Agrarförderungen, und warum?

Für den Bereich „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ werden 2015 knapp 40% des gesamten EU-Budgets ausgegeben. Das sind in Zahlen 63.901.960.000 Euro. Im Rahmen der Podiumsdiskussion „Europäische Agrarpolitik am Prüfstand. Legitimation und Sinnhaftigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik“ beschäftigen wir uns mit der Frage, ob diese knapp 64 Milliarden Euro sinnvoll angelegt sind und gerecht verteilt werden.

Unter der Leitung von Martin Kugler, Chefredakteur des Universum Magazins, diskutieren Elisabeth Köstinger, Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes, Klaus Salhofer, Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung an der BOKU und Leonore Gewessler, politische Geschäftsführerin von Global 2000.
Eine kurze Einführung in das Thema kommt vom Agrarökonom Klaus Salhofer, nachdem uns der BOKU-Rektor Martin H. Gerzabek begrüßt hat.

Die Veranstaltung wird von der K.Ö.H.V. Rugia Wien, der C.Ö.St.V. Arcadia Wien und der Aktionsgemeinschaft BOKU gemeinsam organisiert. Die Podiumsdiskussion findet in der Reihe „ÖCV-Denkstöße“ statt, die Durchführung wird vom Österreichischen Cartellverband finanziell unterstützt.

Die Podiumsdiskussion findet am 20. April um 18.30 c.t. im Festsaal der Alten WU in der Augasse 2-6, 1090 Wien statt. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zu einem weiteren Austausch bei einem Buffet und Getränken.

Podiumsdiskussion: „Politische Entwicklung im Nahen Osten und Islamischer Staat“

Seit Ende 2010 befinden sich zahlreiche Staaten der arabischen Welt im Aufruhr – im Zuge des sogenannten „arabischen Frühlings“ veränderten sich die politischen Rahmenbedingungen und die Machtbalance teils massiv. In Syrien schuf die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition den Boden für eine fortschreitende Radikalisierung und die Ausbreitung des sogenannten „Islamischen Staates“. Im Jemen befinden sich schiitische Huthi-Milizen auf dem Vormarsch und destabilisieren die Region, während in Israel die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern unüberwindbarer den je erscheint.

Das Podium

Moderiert von DI Florian Brunner (Rg) diskutierten vier Experten über die derzeitige politische Lage im Nahen Osten, die Ursachen für die Entwicklungen und Ansätze zur Lösung der Krise.

  • Gem.R Lt Mag. Daniel Soudek (NdW), Arabist des österreichischen Bundesheeres und lange Zeit vor Ort im Einsatz.
  • Mag. Dr. Wolfgang Trachta (AW), Spezialgebiet der Arabische Frühling und IS.
  • Mag. Ewald Stadler, Spitzenkandidat der REKOS, MdEP.
  • Hon.-Prof. MMag. Markus Bugnyár (Cp), Rektor des Österreichischen Hospizes zur Heiligen Familie in Jerusalem.

Spuren des Kolonialismus

„Europa hätte entweder nie koloniale Interessen im Nahen Osten und der arabischen Welt vertreten dürfen – oder es hätte sich nie von dort zurückziehen dürfen. In beiden Fragen ist der Zug abgefahren“,  umriss ein Diskussionsteilnehmer eines der Grundprobleme, zu dem im 19. und 20. Jahrhundert der Grundstein gelegt wurde. Willkürliche Grenzziehungen ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten und die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb der Landesgrenzen schufen seit dem 1. Weltkrieg ein Konfliktpotential, das bedeutend zur Entwicklung der politischen Situation der Region beigetragen hat. Die Ausbreitung des islamischen Staats stellte diese Grenzziehung in Frage – besonders der kurdische Norden des Iraks wird sich kaum mehr in das alte System wiedereingliedern lassen und könnte sich zwischen Syrien und der Türkei zu einem neuen Konfliktherd entwickeln.

Christenverfolgung

Ein besonderes Augenmerkt richtete das Podium auf die Situation der Christen vor Ort. Seit Beginn des sogenannten „arabischen Frühlings“ und des Zusammenbruchs der etablierten Regime hat die Verfolgung christlicher Minderheiten ein trauriges Höchstmaß erreicht. Eine arabische Christin folgte der Einladung Mag. Stadlers und schilderte den persönlichen Leidensweg ihrer Familie im Nahen Osten, ehe sie in Österreich eine neue Heimat fand.

Geteilte Zukunftsversionen

Die Stabilität der Region wurde mit dem Sturz der autoritären Regime in Syrien und dem Irak entscheidend erschüttert.  Aufgabenbereiche, wie die Aufrechterhaltung staatlicher Institutionen und der Schutz ethischer- wie religiöser Minderheiten konnten im Zuge des arabischen Frühlings in vielen Bereichen nicht garantiert werden, leidtragend war die Zivilbevölkerung. Ob derzeit die Installation demokratischer Regierungen und die Intervention westlicher Staaten auf lange Frist sinnvoll erscheint, bleibt fraglich. In der Diskussion stand dem Forcieren westlicher Politik zur Stabilisierung der Region und zur Sicherung europäischer Interessen ein völliger Rückzug des westlicher Staaten  gegenüber. Beide Konzepte werden so wohl kaum Umsetzbar sein – in jedem Fall aber hatte europäische und US- amerikanische Politik seit Beginn des 20. Jahrhunderts entscheidenden Einfluss auf die poltische Entwicklung der arabischen Staatenwelt – ein Erbe, für das der Westen die Verantwortung mittragen muss.

Europacorner: „Bosnien bleibt draußen“

Bosnien-Herzegowina ist seit 2010 potenzieller Beitrittskandidat der EU. Eine realistische Beitrittsperspektive hat das Land jedoch nicht, glaubt Sonja Stiegelbauer. Die ehemalige österreichische Bundesministerin war fünf Jahre als Sondergesandte des Europarates in Sarajevo. „Bosnien und Herzegowina hat keinerlei Perspektive, in die europäische Union zu kommen“, sagte sie beim 10. Europacorner auf der Bude der katholischen Hochschulverbindung Rugia. Die Arbeitslosigkeit betreffe bis zu 69 Prozent der Bevölkerung, auch die weit verbreitete und tief verankerte Korruption stelle ein großes Problem dar.

20 Jahre nach Dayton

Die katastrophale wirtschaftliche Lage ist nicht die einzige Herausforderung, mit der das Balkanland zu kämpfen hat. Bosnische Serben (mehrheitlich serbisch-orthodox), Bosniaken (muslimische Bosnier) und bosnische Kroaten (mehrheitlich katholisch) bilden die drei konstitutiven Völker in Bosnien-Herzegowina. Während die Volksgruppen in den ländlichen Gebieten eher unbehelligt nebeneinander leben, kommt es in den dichter besiedelten Gebieten und insbesondere in Städten wie etwa Sarajevo, zum Zusammentreffen. Der Vertrag von Dayton, der nach mehr als drei Jahren Krieg Frieden brachte, enthielt auch eine Verfassung. Diese sieht vor, dass die drei konstitutiven Völker in zwei Entitäten organisiert waren. Bosnien wird seither von drei Präsidenten regiert, in der serbisch-orthodoxen Republika Srpska wird zusätzlich ein Präsident für diesen Landesteil bestimmt. Ein ständiges Konfliktpotential ist damit gegeben.

Verfassung ohne Legitimation

„Man muss den Verträgen von Dayton zugutehalten, dass sie endlich Frieden gebracht haben. Die darin enthaltene Verfassung ist aber bis heute nicht demokratisch legitimiert“, brachte es eine Teilnehmerin des Europacorners auf den Punkt. Bis heute habe es kein Referendum über die Verfassung gegeben, ergänzte Stiegelbauer. Und es sei auch keines in Sicht: Der Vertrag von Dayton hat die Sensibilität der Volksgruppen noch erhöht, was von Diplomaten besonderes Fingerspitzengefühl erfordere: „Natürlich hat man einen Liebling, aber es ist wie in der Schule: man darf das unter keinen Umständen zeigen“, verriet die frühere Volks- und Hauptschullehrerin ihr Patentrezept.

Vorbild Europaregionen

Ob ein friedlicher Zerfall nicht eine Lösung für den scheinbar ausweglosen Konflikt sein könnte, wollte ein Diskutant wissen. „Ich habe immer gesagt: Sie sollen so lange zerfallen können bis jeder glaubt, existieren zu können“, antwortete Stiegelbauer. Dann würden die Separatisten begreifen, dass sie nur gemeinsam wirtschaftlich überleben können. Außerdem begrüßt die gebürtige Tirolerin ein Modell der starken Regionen, und verweist dabei auf ihre Heimat. Die ständigen Sticheleien zwischen Tirol, Südtirol und Trentino stoppten mit einem Mal, als alle drei in der EU vereint waren.

Sport zeigt: Verständnis ist möglich

Dort, wo man am ehesten mit Rivalitäten rechnet, zeigt sich, dass gegenseitige Akzeptanz über die Volksgruppen hinweg möglich ist, nämlich im Sport. Bosnien-Herzegowina hat etwa eine nationale Eishockeyliga und eine Fußballliga sowie Nationalmannschaften in beiden Sportarten. „Im Fußball ist es auch möglich, dass Spieler aller Volksgruppen zusammenhalten. Als sie zuletzt gegen Österreich gespielt haben, habe ich sogar zu Bosnien gehalten, so sehr hätte ich dem Land den gemeinsamen Erfolg gewünscht“, bekannte Stiegelbauer seufzend.

Pessimistischer Blick in die Zukunft

Insgesamt sieht sie die Zukunft Bosnien-Herzegowinas skeptisch. Eine Verbesserung sei nur über Generationen hinweg möglich, glaubt die Diplomatin. Dass junge Menschen, auch gut ausgebildete, oft ins Ausland gehen, ist dabei nicht förderlich, aber aus deren Sicht verständlich. Die Emigranten sind dann wiederum damit konfrontiert, dass ihre Ausbildung aufgrund fehlender Reformen im bosnischen Bildungsbereich nicht oder nur teilweise anerkannt werden.

Obwohl es mit der österreichischen Firma Tondach oder mit der Modemarke Burberry zwei namhafte Beispiele für ausländische Investoren gibt, die Arbeitsplätze schaffen, muss in diesem Bereich noch sehr viel passieren, um die enorm hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ohne wirtschaftliche Unterstützung von außen wird das kaum möglich sein.